Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand der AGB ist Januar 2002.
Die Firma Rüdiger Opel –Markenfenster– vertreibt Kunstoffenster und Hauseingangstüren verschiedenster Ausführungen in 17398 Löwitz.

1. Allgemeines

Sämtliche Aufträge werden nur unter Zugrundlegung nachstehender Verkaufs– und Lieferbedingungen angenommen und ausgeführt. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen. Spätestens mit der Erteilung des Auftrages gelten diese Bedingungen als angenommen. Alle Kostenvoranschläge und Angebote – gleichgültig ob schriftlich oder mündlich – sind freibleibend und unverbindlich bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma Markenfenster. Verträge und sonstige Vereinbarungen kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch die Firma Markenfenster zustande. Mündliche Absprachen ohne nachfolgende schriftliche Bestätigung bleiben ohne Wirkung Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist der von beiden unterzeichnete Vertrag mit den separat aufgeführten Mehr– und Minderleistungen maßgebend. Vertraglich nicht gesondert Ausgewiesenes ist auch kein Vertragsbestandteil, wobei Lücken in der Verständlichkeit des Gewollten gemäß dem Sinn des Vertrages, erkennbaren Verwendungszweck des Vertragsgegenstandes nach billigem Ermessen des Anbieters gestaltet wird. Unterlassungen und Versäumnisse gehen ausnahmslos zu Lasten des Käufers. Konstruktive Änderungen aus technischen Gründen bleiben vorbehalten. Umtausch und Rücknahme maßgefertigter Teile ist ausgeschlossen.

2. Kreditwürdigkeit

Bei Annahme wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Ergeben nachträgliche Informationen, insbesondere die Risikoablehnung durch eine Warenkreditversicherung Zweifel, so wird die Anforderung an Sicherheiten bzw. die Ausführung des Auftrages vorbehalten.

3. Kostenanschläge

Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Anbieters. Sie dürfen weder genutzt, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle der Nichteinhaltung ist der Anbieter berechtigt, die ihm aus Aufmaß und Ausarbeitung entstandenen Kosten geltend zu machen.

4. Angebote und Vertragsschluss

Angebote, Preislisten, Kostenvoranschläge, Frachtangaben, Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts– und Maßangaben sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Bestellungen binden uns erst mit einer schriftlichen Bestätigung, ersatzweise durch Leistung der vereinbarten Gesamt– oder Teilzahlung auf das letzte und damit alleingültige Angebot oder Bestellung. Es gilt ausschließlich stets nur das im separaten Vertrag⁄Angebot zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller⁄Auftraggeber ausdrücklich beschriebene.

5. Bauleistungen

Sind Bauleistungen einschließlich Montage, Gegenstand des Vertrages, so gilt die Vergabe– und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in den Teilen B und C der neuesten Fassung, soweit die hier genannten Bedingungen nicht davon abweichen.

6. Bauleistungen

Sämtliche Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur bis an die Grundstücks– oder Hausgrenze aussen der vereinbarten Lieferanschrift. Ist das Entladen wegen Art, Größe oder Umfang der Lieferung nicht allein durch den Fahrer möglich, hat der Besteller die nötigen Entladekräfte– und⁄oder Mittel auf seine Kosten zur Verfügung vorzuhalten. Lieferfristen und Auslieferungstermine werden zunächst nach Kalenderwochen annährend avisiert. Sie beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Voraussetzungen und ggf. Rückgabe der unterschriebenen Auftragsbestätigung. Endgültige und konkrete Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen Zusicherung in Form der Auftragsbestätigung oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung, wobei eine Fax– oder E–Mail– Bestätigung– oder Nachricht der Markenfenster mit Eingang in den Geschäftsbereich des Bestellers zum Nachweis der verbindlichen Zusicherung eines Liefertermins genügt. Die widerspruchsfreie Annahme durch den Besteller genügt für die Terminbestätigung seitens des Bestellers. Des Weiteren ist Markenfenster an Liefertermine nur gebunden, soweit der Auftraggeber spätestens 4 Wochen vor einem erneuten Liefertermin alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, falls dies so nicht durch den Auftragnehmer zu realisieren ist. Die Verbindlichkeit von Lieferterminen entfällt in Fällen, in denen wesentliche Änderungen der ursprünglichen Planungen durch den Auftraggeber vorgenommen werden. Das Verstreichen bestätigter Lieferfristen bzw. –termine befreit den Auftraggeber nicht von der schriftlichen Setzung einer angemessenen Nachfrist (nicht unter 3 Wochen) zur Erfüllung der Leistung und der Erklärung, daß er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nicht, wenn die verspätete Lieferung auf Gründe zurückzuführen ist, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Bruchschäden beim Auf– und Abladen, sowie beim Transport. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten – so dass Markenfenster an der rechtzeitigen Erfüllung einer Lieferung gehindert wird, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, zumindest jedoch um die Dauer der Behinderung. Wird die Lieferung oder Leistung durch die genannten Umstände dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, so befreit die Markenfenster dies haftungsfrei von der Lieferverpflichtung. Sofern die die Lieferverzögerung bedingenden Umstände oder deren Folgen länger als 12 Wochen dauern, ist der Besteller berechtigt, unter abzugsfreier Vergütung bisheriger Leistungen der Markenfenster vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Markenfenster aus den genannten oder anderen, mit dem AG vereinbarten Gründen von der Lieferverpflichtung befreit, so gilt grundsätzlich, dass der Besteller hieraus keine direkten oder indirekten Schadensersatzansprüche herleiten kann. Gerät der Besteller⁄Auftraggeber über einen Zeitraum von mehr als 7 Tagen seit erstem Lieferversuch in Annahmeverzug, werden neben den für eine erneute Lieferung anfallenden Kosten Lager⁄Aufbewahrungskosten in Höhe von mindestens 6,50€ je angebrochenem Kalendertag fällig. Nur für höhere Kostenrechnungen ist der Auftragnehmer nachweispflichtig. So der Annahmeverzug einen Zeitraum von einem Monat übersteigt, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Ersatz der ihm bislang entstandenen Aufwendungen zurückzutreten. Sollte sich der Annahmeverzug mit der Lieferung einer bereits in Teilen oder insgesamt vom Besteller⁄Auftraggeber bezahlten Lieferung⁄Leistung verbinden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Kosten des Bestellers⁄Auftraggebers über das Liefergut⁄die Leistung nach eigenem billigen Ermessen zu bestimmen. Dazu zählen insbesondere die Weiterveräußerung, Vernichtung, Schenkung, hypothekarische oder kreditgleiche Beleihung. Ein eventueller Mehrerlös ist binnen 21 Kalendertagen an den Besteller⁄Auftraggeber abzuführen. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Einhaltung der Zahlungsvereinbarungen und sonstiger Verpflichtungen des Bestellers gegenüber der Markenfenster voraus. Werden diese Voraussetzungen durch den Auftraggeber nicht erfüllt, so muss ggf. unter Erstattung der dadurch entstehenden Mehraufwendungen der Markenfenster durch den Besteller ein neuer Liefertermin vereinbart werden.

Ist der Besteller (Auftraggeber) weder Kaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich− rechtliches Sondervermögen, so sind Schadensersatzansprüche nur ausgeschlossen, falls der Verzug nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haftet Markenfenster nur in Höhe der Mehraufwendung für einen Deckungskauf. Teillieferungen sind zulässig. Sie können getrennt berechnet werden.

7. Versand und Gefahrenübergang

Alle Lieferungen erfolgen ab Werk Koszalin auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versandweg, Versandart und Verpackung sind der Wahl des Lieferanten vorbehalten. Versicherung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers und zu seinen Lasten. Mit der Versandbereitschaft geht die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware auf den Besteller über, sofern uns nicht dem Schadenseintritt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.

8. Preise und Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart ist; ab Lieferwerk ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll u.ä. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart mit 50% des Gesamtpreises anzuzahlen. Der Restbetrag zu 100% wird bei Lieferung in bar fällig. Die bestellte Ware des Auftraggebers wird erst übergeben, wenn 100% des Rechnungsbetrages ohne Abzug beglichen sind. Ist der Auftraggeber nicht in der Lage den Gesamtbetrag zu begleichen, wird die Warenlieferung bis zur vollständigen Begleichung einbehalten. Nach einer Zielüberschreitung von 7 Tagen ist der Lieferant berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 2% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB), zuzüglich Mwst. zu berechnen. Weitere Lieferungen können ganz oder teilweise bis zur Zahlung unserer fälligen Forderung zurückgehalten werden. In solchem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Bestellers ausgeschlossen. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Ist er nicht Kaufmann, verzichtet er auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden. Die Abrechnung unserer Leistungen erfolgt auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages sowie etwaiger Mehr– oder Minderkosten. Insbesondere hat der Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen, die durch wesentliche Änderungen der ursprünglichen Planung nach Abgabe der Auftragsbestätigung erforderlich werden. Dazu zählen auch eventuell in der Planungsphase auftretenden gesetzlichen Änderungen. Grundsätzlich werden für alle Leistungen, die nicht Vertragsbestandteil sind oder aus anderen Gründen nicht pauschal vergütet werden, folgende Gebühren– und Honorarsätze berechnet:

a. Erstellung der Planungsunterlagen 68,00 €⁄Stunde
b. Sonstige kaufmännische oder organisatorische Leistungen 65,00 €⁄Stunde
c. Entwurfszeichnung vom PC 750,00 €⁄Stück
d. Fahrtkosten je angefangenem Kilometer (zuzüglich Personalkosten, wie unter b. aufgeführt) 0,59 €⁄km
e. Kopien DIN A4 0,22 €⁄Stück
f. Kopien DIN A3 0,44 €⁄Stück
g. Fotografien; 9 x 13, farbig; Papier 0,25 €⁄Bild
h. Schreibarbeiten; A4–gedruckt 1,89 €⁄angefangene Seite

Für Porto und Telefon werden die aktuellen Gebühren der Deutschen Post AG⁄DHL bzw. Deutschen Telekom AG zuzüglich einem Aufschlag von jeweils 2,50€ pro Sendung oder Telefonat berechnet.

Für jede Form von Zahlungsverzug, unabhängig, ob der Auftraggeber Kaufmann oder Nichtkaufmann ist, gilt ein Verzugszins in Höhe von 1,6% pro Monat als vereinbart. Höhere Verzugszinsen gelten, wenn Markenfenster nachweislich mit einem höheren Zinssatz belastet wird, niedrigere Verzugszinsen können vereinbart werden, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Markenfenster wird hier von jeder Mitwirkungspflicht freigestellt. Bei jeder säumigen Zahlung wird für jede Mahnung⁄Erinnerung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00€ fällig.

Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers⁄Bestellers, sowie Umstände, die dessen Kreditwürdigkeit mindern, haben die sofortige Fälligkeit der gesamten Forderungen der Markenfenster zur Folge.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferer und dem Auftraggeber Eigentum des Lieferers. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Lieferer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Vorbehaltware an Dritte zu veräußern. Sicherheitsübereignungen oder Verpfändungen Sind ihm nicht gestattet. Eingriffe oder Maßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind dem Lieferer sofort anzuzeigen. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten alle Eilmaßnahmen durchzuführen, die zur Wahrung der Rechte des Lieferers erforderlich sind. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden mit allen Nebenrechten und Sicherheit mit Rang vor dem Rest, auch in Verbindung mit Grundstücken, bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Daneben verpflichtet er sich, die Wegnahme der eingebauten Sache zu gestatten und das Eigentum des Lieferanten zurückzuübertragen. Ist bei der Wegnahme eine Beschädigung sonstiger Bauteile oder Ausstattungen trotz Anwendung äußerster Sorgfalt nicht zu vermeiden, so entfällt insofern eine Instandsetzungs– und Schadensersatzpflicht. Die Kosten der Wegnahme werden nach Zeit und Aufwand berechnet.

10. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung

Der Lieferer leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und dem Stand der Technik entsprechenden Fehlerfreiheit der Konstruktion und des Materials für die Dauer von 2 Jahren, bei Bauleistungen mit Montage und 6 Monate für Lieferung ohne Montage. Bei Isolierglas geben wir die 5jährige Garantiezusage des Herstellers unverändert weiter. Der Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne HGB ist, hat alle erkennbaren und der Auftraggeber der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen innerhalb 8 Tagen nach Lieferung und (oder) Einbau schriftlich in eigenem Namen anzuzeigen. Unterlässt er dies, gilt die Ware hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Geringfügige oder handelsübliche Toleranzen in Farbe, Maß und Ausführung gelten nicht als Mangel, deren Beseitigung Verlangt werden kann. Muster, Prospekte und Werbematerial geben nur annährend die Eigenschaften an. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes bzw. Lagers des Lieferers. Für Schäden, die nach dem Gefahrenübergang, insbesondere infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Lagerung oder Montage entstehen, wird keine Gewähr übernommen. Die Elemente sind vor dem Einbau zu überprüfen. Fehlerhafte Teile dürfen ohne Zustimmung des Lieferers nicht eingebaut werden. Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle der Übergabe festzustellen. Vor dieser Besichtigung darf ohne schriftliche Zustimmung keinerlei Änderung vorgenommen werden. Auf Verlangen des Lieferers sind beanstandete Teile sofort an diesen zurückzusenden, die Kosten teilen sich. Berechtigten, fristgemäßen Mängelrügen kommt der Lieferer durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach. Statt dieser kann er auch den Minderwert ersetzen. Alle darüber hinaus gehenden Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Auch ist ein Ersatz solcher Schäden ausgeschlossen, die bei der Durchführung der Nachbesserungs− oder Austauscharbeiten allein deswegen unvermeidlich sind, weil der Auftraggeber entgegen seinen Obliegenheiten die eingebauten Teile nicht zugänglich gehalten hat, z.B. durch einputzen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 17398 Anklam. Die abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über internationalen Kauf bewegter Sachen (BGB 1. 1973, Seite 856) sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGB 1. 1973 Seite 868 ) ausgeschlossen ist, während die Incoterms 1953 anwendbar sind. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel− und Scheckklagen ist ausschließlich zuständig das Amtsgericht Anklam bzw. Landgericht Stralsund. Für alle Streitfälle bietet die Markenfenster zunächst die kostenfreie Hinzuziehung eines Mediators zum Zwecke einer sachorientierten, zügigen und kostensparenden Schlichtung und aussergerichtlichen Erledigung an. Sollte dieses Angebot vom Auftraggeber⁄Besteller nicht angenommen werden, schließt die Markenfenster bereits jetzt sämtliche späteren Vergleichsofferten aus.

12. Sonstiges

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder durch schriftliche Vereinbarungen geändert worden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Der durch die Unwirksamkeit benachteiligte Teil wird durch diejenige zulässige Reglung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am weittestgehendsten erreicht. Gegenteilige Bedingungen gelten nur dann als anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Im Übrigen gilt die VOB in der jeweiligen Fassung.

Wir weisen darauf hin, dass die personenbezogenen Daten des Bestellers von uns im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden.